A L L G E M E I N E     G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr. Mit Erstellung eines Kundenkontos und unter Angabe Ihres Geburtsdatums bestätigen Sie dieses Mindestalter. 1. Allgemeine Bestimmungen (1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen auf Grund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop www.weinhaus-waldsee.de (nachfolgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen       (a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen und beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und       (b) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). (3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht besonders widersprechen. 2. Vertragsschluss (1) Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich. (2) Die Bestellung des Kunden im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) ist ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages hinsichtlich des betreffenden Produkts. (3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots ist. Das Angebot gilt erst dann als von uns angenommen, wenn wir gegenüber dem Kunden (per Mail) die Annahme erklären oder die Ware mit beigefügtem Lieferschein absenden. (4) Bestellungen können auch per Email, Post, Fax oder Telefon aufgegeben werden. Auch diese Bestellungen unterliegen ausdrücklich unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kaufvertrag kommt in den eben genannten Fällen erst mit dem Versand unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung zu Stande. (5) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die im Rahmen der Bestellung auf unserer Webseite mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verb.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verb.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an    Das Weinhaus    Inhaber: Markus Angerer    Ravensburger Str. 10    D – 88339 Bad Waldsee Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.   3. Preise, Zahlung, Versandkosten (1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten (vgl . zu den Versandkosten (5), unten). Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. (2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, liefern wir an Neukunden nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise). Ansonsten wird gegen Rechnung oder Bankeinzug geliefert. (3) Ist die Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bei Bankeinzug erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden innerhalb 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung des Kunden. (4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (5)Unsere Versandkosten belaufen sich auf national (Festland): - 5,50 € 1-3 Flaschen oder Feinkost bis 10 kg - 7,50 € 4-12 Flaschen oder Feinkost 10-15 kg - 9,50 € 13-18 Flaschen oder Feinkost 15-31,5 kg - 12,50 €19-36 Flaschen Bei größeren Mengen machen wir Ihnen ein konkretes, individuelles Angebot. Bei Weinlieferungen ab einem Bestellwert von 300,00 € brutto liefern wir frei Haus. Im Landkreis Ravensburg liefern wir den Kunden bereits ab einem Auftragswert von 150,00 € brutto Ihre Bestellung frei Haus. Im Stadtgebiet Bad Waldsee ab sechs Flaschen. Bei Lieferung ins Ausland unterbreiten wir Ihnen nach Bestelleingang ein konkretes, individuelles Versand-Angebot. 4. Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, teilen wir dies dem Kunden in der Bestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande. (2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Bestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind wir auch in diesem Fall berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. 5. Versand, Versicherung, Gefahrübergang (1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. (2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung des Produkts an den Transportunternehmer und sind für vom Transportunternehmer verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. (3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts des gelieferten  Produkts in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem das Produkt an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung des Produkts an das Transportunternehmen auf den Kunden über. (4) Wir werden das Produkt gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern. 6. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für das betreffende Produkt vor. 7. Gewährleistung (kurzform!) (1) Wir haften für Sachmängel (Weinstein, Korkschmecker fällt nicht darunter) nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferten Produkten 12 Monate. (2) Bei Empfang einer Lieferung ist vom Kunden die Menge und Verpackung zu prüfen. Bei Fehlmengen, Bruch oder offensichtlich vorhandenen Mängeln hat der Kunde dies vom Fahrer bestätigen zu lassen, so dass wir schnellstmöglich für Ersatz sorgen können. (3) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt/der Ware abgegeben wurde. 8. Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. (2)  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 9. Datenschutz (1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. (2) Wir werden personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind. (3) Die Erhebung, Übermittlung oder das sonstige Verarbeiten von personenbezogenen Daten von Kunden zu anderen als den in dieser Ziff. 9. genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. 10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. (2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Bad Waldsee für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage bei jedem auf Grund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Weitere Hinweise Hinweise zur Verpackungsverordnung Durch die seit 01.01.2009 gültige fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, sämtliche Verpackungen bei einem Mitglied des Dualen Systems lizenzieren zu lassen. Der Gesetzgeber will mit dieser Verordnung erreichen, dass auf alle Verpackungen ein Lizenzgebühr entrichtet wird, welche die Kosten der Wiederverwertung deckt. In der neuen Verordnung ist erstmals klar geregelt, wer für welche Verpackungen die Lizenzgebühren abführen muss, nämlich der sogenannte Erstinverkehrbringer. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 der neuen Verpackungsverordnung ist der Erstinverkehrbringer der Hersteller oder Vertreiber, der im Geltungsbereich der Verpackungsverordnung mit Ware/Waren gefüllte Verpackungen für Dritte bereitstellt. Selbstverständlich kommen wir diesen neuen Pflichten nach. Unsere Direktimporte werden alle über die Firma Inter Seroh in Köln lizenziert (Linzenr. 145 782), ebenso alle Versandkartonagen über die Firma Blenk in Villmar-Aumenau.   BANKVERBINDUNG Bad Waldseer Bank eG Konto 81 248 008 BLZ 650 913 00 UMSATZSTEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER DE204481761 FIRMENANSCHRIFT DAS WEINHAUS Markus Angerer Ravensburger Straße 10 88339 Bad Waldsee (Germany) Tel. +49 (0)7524 – 915 459 Das_Weinhaus@t-online.de www.weinhaus-waldsee.de Steuernummer 77301/25960 Verbrauchsteuer-Nummer:  DE 00001661566